Medienkonvergenz - EU-Kommision sieht Grün

Seit dem gestrigen Mittwoch ist die Branche gefragt: Die derzeitige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Neelie Kroes ermuntert auch Geräteanbieter und Branchenlobbyisten auf, sich am Grünbuch zu beteiligen. Die Grünbücher der EU gelten als Vorstufe zu den Weißbüchern, die aus den Diskussionspapieren offizielle Vorschläge ableiten. Die europäische Rechtsvorschrift, die von den Folgearbeiten auf dieses Grünbuch betroffen sein könnte, ist die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) (2010/13/EU).

Sie soll „einen Binnenmarkt gewährleisten und Rechtssicherheit für das Fernsehen und die audiovisuellen Medien in Europa schaffen“, indem sie gleiche Wettbewerbsbedingungen im Bereich des Rundfunks und der audiovisuellen Mediendienste auf Abruf schafft. Angesichts der fortschreitenden Konvergenz mit den Online-Diensten wirft das Grünbuch die Frage auf, ob das gegenwärtige Konzept auch in Zukunft noch angemessen sein wird.

Themenspektrum

Mit einem heute angenommenen Grünbuch lädt die Kommission ab sofort alle Interessenträger und die allgemeine Öffentlichkeit dazu ein, bis Ende August 2013 ihre Meinungen und Standpunkte unter anderem zu folgenden Themen zu äußern:

– Die Spielregeln. Förderung günstiger Bedingungen für eine dynamische EU-Wirtschaft, die im internationalen Wettbewerb (vor allem mit den USA) bestehen kann; zu beachten ist dabei, dass für die Wettbewerber unterschiedliche Regeln gelten können;

– Schutz europäischer Werte (auch der Freiheit der Medien) und der Nutzerinteressen (z. B. Kinder- und Jugendschutz, barrierefreie Zugänglichkeit für behinderte Menschen). Erwarten die Menschen bei Fernsehprogrammen ein höheres Schutzniveau als bei Internetinhalten? Wo sollte hier die Trennlinie gezogen werden?

– Binnenmarkt und Normung. Offenbar funktionieren manche Geräte nicht in allen Mitgliedstaaten in gleicher Weise. Wie können wir das richtige technische Umfeld fördern?

– Finanzierung. Wie werden sich die Konvergenz und das veränderte Verhalten der Verbraucher auf die Art und Weise auswirken, wie Filme, TV-Shows oder andere Inhalte finanziert werden? Wie tragen die unterschiedlichen Beteiligten in der neuen Wertschöpfungskette dazu bei?

– Offenheit und Medienvielfalt. Sollten vorbestimmte Filtermechanismen, z. B. in Suchmaschinen, einer öffentlichen Einflussnahme unterliegen? Wirken sich die heutigen Geschäftspraktiken bei Premiuminhalten für Großkunden (z. B. Sportereignissen oder neuen Filmerfolgen) auf den Marktzugang und auf die wirtschaftliche Tragfähigkeit aus? Sind die Plattformen ausreichend offen?

Diese neue Realität werde in mehreren EU-Ländern und im Europäischen Parlament bereits öffentlich diskutiert, so die Kommission. Unterschiedliche Meinungen über den Umgang mit diesen Entwicklungen wolle man in Brüssel beachten. Somit kann die Branche Einfluss nehmen, etwa wenn es um Selbst- oder Mitregulierung geht oder um sofortige Einführung neuer Normen, die Kosten auf Herstellerseite verursachen könnten. Die EU-Kommission verspricht: „Das Grünbuch nimmt keinerlei Maßnahmen vorweg, aber nach Auswertung der Antworten könnte die Kommission durchaus regulatorische oder politische Maßnahmen prüfen, darunter auch die Möglichkeit der Selbstregulierung.“

Unter der E-Mail-Adresse CNECT-CONVERGENCE-AV@ec.europa.eu können sich Verbände und Firmen Beiträge zum „Grünbuch über die Vorbereitung auf die vollständige Konvergenz der audiovisuellen Welt: Wachstum, Schöpfung und Wert“ einreichen.