Digitalisierung & Co.

Land Berlin will bei Digitalisierung Gas geben

- Heute nimmt der neue Berliner Senat seine Arbeit auf. Was bedeutet der Start der rot-rot-grünen Landesregierung für die Außenwerbung, Digitalagenturen, Industrie 4.0 und Smart City Ansätze in Berlin? von Thomas Kletschke

Plenar-Sitzung im Berliner Abgeordneten-Haus - Symbolbild (Foto: Abgeordnetenhaus von Berlin)

Plenar-Sitzung im Berliner Abgeordneten-Haus – Symbolbild (Foto: Abgeordnetenhaus von Berlin)

Am heutigen Donnerstag wird der neue Berliner Senat um den dann neuen Regierenden Bürgermeister Michael Müller gebildet. Bei Erscheinen dieses Artikels um 6 Uhr sind also alle genannten Personen designiert, da noch nicht vom Abgeordnetenhaus gewählt.

Die Fachressorts werden neu zugeschnitten. Dabei dürfte es zu folgender für das Thema Außenwerbung wichtigen Besetzung kommen, wie der Rundfunk Berlin-Brandenburg kürzlich berichtete: Katrin Lompscher wird Bausenatorin. Sie übernimmt die Teile des bisherigen großen Ressorts Stadtentwicklung, zu denen auch die wichtigsten Bereiche beim Thema Außenwerbung gehören. Mit Lompscher wird eine Frau Leiterin des Ressorts, die selbst Stadtplanerin, beziehungsweise Ingenieurin für Städtebau ist. Ihr Amtsvorgänger Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel wechselt ins Ressort Inneres. Damit wird er keine zentrale Rolle beim Thema Außenwerbung, Digitalisierung oder Industrie 4.0 spielen.

Doch mit einem anderen Ressort dürften Digitalagenturen und möglicherweise auch Media Owner künftig häufiger zu tun haben: dem Ressort Wirtschaft. Dieses wird von Wirtschaftssenatorin Ramona Pop geführt werden. Das Besondere: Ramona Pop wird erstmals einen Berliner Staatssekretär für Digitalisierung als leitenden politischen Beamten einführen. Dies wird Christian Rickerts sein, bislang Wikimedia Geschäftsführer, zuvor jeweils leitend bei der Bertelsmann Stiftung und Reporter ohne Grenzen tätig. Zugleich kann Rickerts auch auf eine frühe und starke IT und Tech Praxis verweisen – er war auch als Consultant bei Capgemini tätig. In einem im Juni 2016 erschienen Interview mit brandeins outete sich Rickerts allgemein als Fan von Open Access und Open Science. Welche Digital-Projekte unter seiner Federführung angestoßen werden – etwa auch beim Thema Smart City – bleibt abzuwarten.

Gerade potenzielle Smart City Projekte größeren Ausmaßes bedürften allerdings sicherlich einer engen Abstimmung zwischen den Ressorts Wirtschaft (mit dem Digital-Staatssekretär) und Bauen, sicherlich auch mit dem Ressort der neuen Umwelt- und Verkehrssenatorin Regine Günther, teilweise – je nach Zuschnitt solcher Projekte – vielleicht auch mit dem von Senatorin Sandra Scheeres geleiteten Bildungs-Ressort. Damit dürfte der künftige Staatsekretär Rickerts einer der für die gesamte Digital und Tech Branche wichtigsten Entscheider sein.

Derzeit ist das Land Berlin noch in der Findungsphase: Ganze Abteilungen ziehen um, teilweise sogar die Pressestellen. Zudem wollten oder konnten sich verschiedene Verwaltungen nicht kurzfristig zu den Überlegungen für neue Ausschreibungen im Bereich Außenwerbung äußern.

Noch bis 2018 laufen die Verträge, die Wall, und damit letztlich JCDecaux, mit dem Land Berlin geschlossen hat. Auch dem Nahverkehrsbetreiber BVG wird nachgesagt, dass er seine Verträge – Außenwerbung sowie Fahrgast TV – neu ausschreiben möchte.

Zumindest in Bezug auf das Fahrgast TV-Angebot dürfte aber vor 2020 kein Wechsel überhaupt machbar sein – zumindest nicht in der Praxis. Das von mc R&D betriebene Fahrgast TV-Programm Berliner Fenster auf etwa 3.800 Screens (Stand: April 2016) ist das bislang größte seiner Art in Deutschland.

Nach wie vor ist die dafür notwendige – zwischenzeitlich modernisierte – Infrastruktur in Berlins Bahnen Eigentum von mc R&D. Zudem verfügt man über eigene Studios zur Content-Produktion und kennt das nach eigenen Gesetzen arbeitende Medium wie kaum ein anderer. Über die Länge des laufenden Vertrags zwischen mc R&D und der BVG wollte die BVG auf Anfrage gestern keine Angaben machen. Nach invidis Informationen läuft dieser Vermarktungs-Vertrag mit der BVG noch gut drei Jahre. Was dem Berliner Fahrgast TV-Spezialisten auch im Falle der in jüngster Zeit durch die neue Koalition in der Berliner Landesregierung ins Rollen gebrachten Neuausschreibung sämtlicher Außenwerberechte erst einmal Sicherheit gibt.

Wie in dieser Woche von invidis berichtet, verdichten sich die Zeichen, dass der zu JCDecaux gehörende Media Owner Wall durchaus auch ein Interesse an einem Einstieg ins Fahrgast TV hat. Zwischenzeitlich gibt es dafür die Bestätigung einer mit den Vorgängen vertrauten Quelle. Auch die Werbeverträge, die JCDecaux mit der BVG abgeschlossen hat – die nicht den Bereich Fahrgast-TV betreffen – laufen bis zum Jahr 2020.

Zusammengenommen kann man konstatieren: Falls sich der neue Berliner Senat beeilt, kann er sicherlich für die bis 2018 laufenden Verträge sehr bald Neu-Ausschreibungen anschieben. Bei der BVG wäre ein solcher Schritt noch in diesem Jahr überraschend. Allerdings ist eine Ausschreibung hier schon ebenfalls in Sicht. Einmal wegen der bis 2020 laufenden Verträge; zum anderen auch durch Neu-Anschaffungsprogramme beziehungsweise europaweite Ausschreibungen für neue U-Bahnen, die teilweise schon laufen.

Zudem kann erwartet werden, dass das Land Berlin allgemein das Thema Digitalisierung baldmöglichst zielgerichteter angehen möchte. Sicherlich könnten Start ups noch am ehesten mit spürbaren Folgen rechnen, etwa Förderprogrammen. Einen Masterplan für ein potenzielles Smart City Großprojekt sollte man nicht zu schnell erwarten; denkbar ist er. Aus dem Mitte November 2016 veröffentlichten Koalitionsvertrag kann man noch keine konkreten Projekte ersehen – die Richtung ist allerdings klar (und wenig überraschend). Zudem dürfte die Senatskanzlei des Regierenden Bürgermeisters bei großen Projekten auch nicht ganz ungefragt bleiben wollen. Auch beim Thema Digitalisierung ist das Land Berlin aktuell noch mit sich selbst beschäftigt: Den neuen Bereich IT und Digitales soll Sabine Smentek übernehmen, berichtete der RBB. Sie soll demnach federführend die Berliner Verwaltung auf Vordermann bringen.

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