Neues Gerichtsurteil im Patentstreit

Nach eigenen Angaben hat die Kindermann GmbH beim Berufungsgericht Den Haag in den Niederlanden einen Sieg gegen Barco N. V. errungen. Seit 2018 schwelt ein Rechtstreit zwischen den Parteien, ob die Collaboration-Lösung Klick & Show das Patent für Clickshare von Barco verletzt. Damals hatte Barco ein Verfahren gegen Kindermann in den Niederlanden und in Deutschland eröffnet.

Bereits im Jahr 2021 hat das niederländische Gericht erster Instanz den Vorwurf der Patentverletzung zurückgewiesen, und zwar auch bei unterstellter Rechtsbeständigkeit des Patentes. Barco ging damals in die Berufung. Das Berufungsgericht in Den Haag hat laut Kindermann nun am 18.7.2023 die erstinstanzliche Entscheidung und zudem den Widerruf des Patents von Barco in den Niederlanden bestätigt, nachdem Barco die Berufung zurückgezogen hatte.

Damit sei auch in den Niederlanden bestätigt, dass Kindermann das geltend gemachte Patent von Barco nicht verletzt habe.

Derzeit läuft noch ein Verfahren zur Gültigkeit des Patents von Barco beim Europäischen Patentamt. Hier zweifeln Kindermann und weitere Anbieter von ähnlichen Collaboration-Lösungen die Gültigkeit des Patents an, einer Ansicht, der sich auch die Einspruchsabteilung des EPA angeschlossen und das Patent laut Kindermann widerrufen hat. Barco hat hiergegen Beschwerde eingelegt.