Unterschriftensammlung startet

Am 9. Januar startete die Unterschriftensammelphase für das Volksbegehren „Berlin Werbefrei“. Dieses will ein weitgehendes Verbot vor allem von DooH im Berliner Stadtgebiet umsetzen. Der Berliner Senat lehnte den Gesetzesentwurf inhaltlich ab, daher darf „Berlin Werbefrei“ nun den Weg des Volksbegehrens gehen.

Dafür muss die Initiative Unterschriften von 7 Prozent der Berliner Stimmberechtigten bis zum 8. Mai 2026 vorweisen – das sind rund 170.000 Stimmen. Ist sie erfolgreich, kommt der Volksentscheid: Dann entscheidet die Mehrheit der Stimmberechtigten, ob das Gesetz kommt oder nicht.

Bei einem eventuellen Erfolg peilt „Berlin Werbefrei“ den Volksentscheid parallel zur Berliner Abgeordnetenhauswahl im September 2026 an. Zudem kündigten die Aktivisten 240.000 gesammelte Unterschriften als Ziel an, da „erfahrungsgemäß einige Unterschriften ungültig“ seien.

In Hamburg war im vergangenen Jahr ein ähnliches Volksbegehren gescheitert. Dort konnten nur rund 50.000 von benötigten 66.000 Stimmen gesammelt werden.

Kostenschätzung gesenkt

Im Vorfeld gab es noch einmal ein kleines juristisches Scharmützel zwischen Senat und der Inititave. Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin urteilte, dass der Berliner Senat die amtliche Kostenschätzung zum möglichen Wegfall der Werbeeinnahmen anpassen müsse. Der Senat hatte geschätzte Mindereinnahmen von bis zu 325 Mio. Euro angegeben. Hiervon sind nur 48,5 Mio. Euro direkte Mindereinnahmen bei Senatsverwaltung und Bezirken, der Rest fiel auf die Werbewirtschaft allgemein.

Allerdings war die Entscheidung des Gerichtshofs knapp: Die Richter stimmten mit 5:4 ab, und es gab ein Sondervotum – eine Argumentation der überstimmten Richter, die dem Urteil beigefügt ist.

Kommentar: Der unterschätzte Stadtbildfaktor DooH