Bieler stimmen für Zweisprachenpflicht

Am 18. Juni 2023 stand im Schweizerischen Biel das neue Reklamereglement der Stadt zur Debatte: Die Bevölkerung stimmte darüber ab, ob künftig alle baubewilligungspflichtigen Reklamen zwingend in den Amtssprachen Deutsch und Französisch ausgehängt werden müssen (invidis berichtete). Nun ist das Ergebnis bekannt: Das neue Reglement wurde angenommen.

Das „Nein-Kommitee“, das unter anderem vom AWS-Verband gegründet wurde und gegen die Verschärfung opponierte, reagierte enttäuscht. „Damit wird das geltende Gesetzt zur Meinungs- und Sprachfreiheit eingeschränkt und die Sprachenfreiheit in der weltoffenen Stadt Biel künftig zensiert“, kommentierte das Kommitee in einer Pressemitteilung. „Das revidierte Reklamereglement beinhaltet einen Zwang zur Zweisprachigkeit für alle baubewilligungspflichtigen Reklamen in der Stadt Biel.“

Das Komitee kritisierte, dass für alle Werbetreibenden nun eine große Unsicherheit, was genau auf Plakaten und Außenwerbung erlaubt sei. Es nehme aber „die Verantwortlichen der Stadt Biel beim Wort, welche im Abstimmungskampf darauf hingewiesen hatten, dass es hier einen großen Spielraum in der Umsetzung gebe“.