Wenige Unterschriften für Berlin Werbefrei

Das Volksbegehren Berlin Werbefrei, das eine Einschränkung von Außenwerbung in der Hauptstadt fordert, hat zur Halbzeit der Sammelphase erst einen Bruchteil der benötigten Unterschriften beisammen. Der Landeswahlleiter von Berlin verkündete, dass bisher gut 5.600 Stimmen beim Landeswahlamt abgegeben wurden. Hinzu kommen Stimmen, die in den Bezirken gesammelt werden.

Von den bisher eingereichten Stimmen wurden rund 3.400 durch die Bezirkswahlämter geprüft, gut 3.000 wurden für gültig erklärt.

Damit befindet sich die Initiative weit von den benötigten 174.000 Unterschriften entfernt, die es braucht, um einen Volksentscheid herbeizuführen. Die Eintragungsfrist begann Anfang Januar und endet am 8. Mai 2026.

Bisher nur Bruchteil der Unterschriften

Die bisher eingereichten Stimmen betragen grob 3 Prozent der benötigten Summe. Bei Volksbegehren wird ein Großteil der Unterschriften erst in der Endphase gesammelt; blickt man aber auf vergangene Berliner Volksbegehren, sind die Chancen für einen Erfolg gering. Das Volksbegehren Grundeinkommen scheiterte 2022 mit rund 120.000 Unterschriften, zur Halbzeit lag man bei rund 23.400 eingereichten Stimmen. Das erfolgreiche Volksbegehren für ein klimaneutrales Berlin im selben Jahr kam nach der Hälfte der Zeit auf knapp 41.000 Unterschriften.

Parallel zu Berlin Werbefrei läuft das Volksbegehren Berlin Autofrei. Hier liegt der Halbzeitstand bei rund 20.800 eingegangenen Unterschriften.